§ 1

Name, Sitz, Rechtsform und Gemeinnützigkeit

1.  Der Verein führt den Namen "Stadtteilarbeit". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V." Der Verein folgt rechtlich dem Verein "Stadtteilarbeit Milbertshofen e.V." nach und tritt an dessen Stelle.

2.  Der Sitz des Vereins ist München.

3.  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 16. 03. 1976.

§ 2

Zweck des Vereins

1.  Der Verein ist ein Träger- und Unterstützungsverein zur Förderung der sozialen Arbeit vor allem im Bereich des 11. Stadtbezirks Münchens, aber auch z. T. in der gesamten Region München bzw. punktuell in Bayern. Zweck des Vereins ist insbesondere die stadtteilbezogene und wohnortnahe Förderung und Durchführung sozialpädagogischer und erwachsenenbildnerischer Arbeit mit dem Ziel eines besseren Zusammenlebens von deutschen und ausländischen Bürger/Innen sowie die Bereitstellung und Vermittlung von Maßnahmen und Angeboten zur Hilfeleistung für Personen, die in ihrer selbständigen Lebensführung durch körperliche, psychische, altersbedingte oder soziale Benachteiligungen eingeschränkt sind.

2.  Dieser Zweck wird insbesondere durch das Betreiben von interkulturellen, sozialen und pädagogischen Einrichtungen im Stadtteil mit dem Schwerpunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Familien, älteren Menschen und von sozial benachteiligten Personen verwirklicht. Im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe, von Erziehung und Bildung, der Wohlfahrtspflege, der Altenhilfe und der Völkerverständigung gehören zu seinen Aufgaben ferner die Beratung, Unterstützung und Erhaltung sozialer Einrichtungen und die Kooperation in den Aufgabenfeldern seiner juristischen Mitglieder sowie die Förderung und Initiierung gemeinsamer Aktivitäten und Veranstaltungen sozialer Einrichtungen.

3.  Der Verein verfolgt mit dem Betrieb und durch die Arbeit seiner Einrichtungen  sozialpolitische, sozialpädagogische und erwachsenenbildnerische Ziele und will durch gemeinwesenorientierte, wohnortnahe Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung von Lebensqualität für die unter Satz 1 dieses Abschnitts genannten Menschen beitragen.

4.  Tätigkeiten des Vereins sind darauf gerichtet, Personen selbstlos zu unterstützen, wenn diese infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder infolge ihres Alters auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist. Der Verein wird hierzu insbesondere im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe tätig.

5.  Der Verein setzt sich folgende Maßnahmeschwerpunkte und will seine Aufgaben auf folgende Weise lösen:

*  Mitarbeit und Beteiligung in Fragen der Stadtteilentwicklung sowie der stadtteilbezogenen Sozialplanung zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil.

*   Ökologie und Gesundheit werden deshalb neben dem Aufbau von Selbsthilfe und der Entwicklung von Bürger/Innenbeteiligung ein Schwerpunkt in der Stadtteilarbeit sein.

*  Verbesserung der Kooperation zwischen der Verwaltung und den Bürger/Innen sowie den sozialen Einrichtungen und Gruppen untereinander.

*  Verbesserung der Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen durch die von ihm betriebenen, wohnortnahen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit mit ihren lebenswelt- und alltagsorientierten Angeboten.

*  Hilfe in Einzelfällen, Entwicklung und Erprobung von Konzepten und Strategien zur Lösung sozialer Probleme, orientiert an den Bedürfnissen und Interessen der ratsuchenden Bürger/Innen.

*   Information, Beratung, Vermittlung in rechtlichen Fragen sowie bei Fragen zum altersgerechten und betreuten Wohnen im Alter oder bei Behinderung.

*  Angebot und Durchführung von Maßnahmen zur Wohnungsanpassung für behinderte oder aufgrund ihres Alters in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen; Angebot und Durchführung von Hilfemaßnahmen im Wohn-, Gesundheits- und Hygienebereich, bei familiären und sonstigen Fragen.

*   Angebote im Bereich der Erwachsenen-, Fort- und Weiterbildung.

*   Unterstützung der deutschen und ausländischen Bewohner/Innen aller Altersgruppen bei ihrer selbständigen Lebensführung und aktiven Lebensgestaltung (sozialpädagogische Angebote, Selbsthilfegruppen, technische Hilfsmittel u.ä.).

*   Initiierung und Förderung von gemeinsamen Interessensgruppen deutscher und ausländischer Bewohner/Innen mit dem Ziel eines gleichberechtigten Zusammenlebens in der entstehenden multikulturellen Gesellschaft. Dazu zählen u.a. Aufbau, Pflege und Förderung von nachbarschaftlicher Begegnung durch (multi-)kulturelle Angebote und Aktivitäten aller Art im Sinne der Völkerverständigung.

*   Unterhalt und Betrieb von vorschulischen Bildungseinrichtungen, wie Kinderkrippe und Kindergarten.

§ 3

Mitgliedschaft

1.  Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck des Vereins zu fördern gewillt sind. Über die Aufnahme juristischer Personen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der natürlichen Personen und mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der juristischen Personen. Über die Aufnahme natürlicher Personen entscheidet der Vorstand.

2.  Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausschluss, durch den Tod einer natürlichen oder mit dem Erlöschen der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Mitgliederversammlung.

3.  Der Ausschluss eines Mitglieds kann bei groben Verstößen gegen die Ziele des Vereins oder bei vereinsschädigendem Verhalten mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der juristischen Personen und mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der natürliche Personen durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Das betroffene Mitglied ist dabei nicht stimmberechtigt.

§ 4

Beiträge

Von den juristischen Mitgliedern werden keine Beiträge erhoben. Natürliche Personen haben mit dem Tag ihrer Mitgliedschaft einen Beitrag je Kalenderjahr zu entrichten.

§ 5

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)  die Mitgliederversammlung

b)  der Vorstand

§ 7

Die Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

a)  die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts

b)  die Entgegennahme des Revisionsberichts

c)  die Entlastung des Vorstands

d)  die Wahl des Vorstands

e)  die Wahl eines/r Ehrenvorsitzenden

f)  die Wahl der Revisoren/Innen

g)  die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins

h)  die Berufung der Kuratoriumsmitglieder

i)  die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

2.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich, ansonsten im Bedarfsfall, unter Angabe der Tagesordnung und von Ort und Zeitpunkt einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird in gleicher Weise einberufen, wenn jeweils 1/3 der juristischen oder 1/3 natürlichen Mitglieder oder das Kuratorium gem. § 10 Abs. 4 die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Die Versammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem/einer Stellvertreter/In geleitet.

3.  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen und mindestens die Hälfte der juristischen Personen anwesend ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

4.  Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der natürlichen Personen und mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der juristischen Personen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen können auch schriftlich erfolgen, wenn die Mehrheit aller Mitglieder ihre Zustimmung zu dieser Form der Abstimmung schriftlich gibt.

5.  Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der juristischen und der natürlichen Personen.

6.  Über die Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das der/die Vorsitzende und der/die jeweilige Protokollführer/in unterschreiben.

§ 8

Der Vorstand

1.  Der Vorstand des Vereins besteht aus einem/einer Vorsitzenden und 2 Stellvertreter/- Innen sowie 2 Beisitzern/Innen. Drei Vorstandsmitglieder sind aus dem Kreis der juristischen Personen und zwei aus dem Kreis der natürlichen Personen zu wählen. Der/die Vorsitzende/r muss aus dem Kreis der juristischen Personen kommen.

2.  Der Verein wird durch die/den Vorsitzende/n oder gemeinsam von den beiden Stellvertretern/Innen gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

3.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung grundsätzlich für zwei Jahre gewählt. Er führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstands. § 27 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

4.  Dem Vorstand obliegt die Leitung der Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er kann zur Führung der Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in beauftragen.

5.  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Durchführung bestimmter Geschäfte einzelne Mitglieder oder den/die Geschäftsführer/In beauftragen. Die Beauf-tragung ist im Einzelnen in der Geschäftsordnung zu regeln.

6.  Der Vorstand schließt Arbeitsverträge insbesondere mit dem/r Geschäftsführer/in. Den Abschluss einzelner anderer Arbeitsverträge kann er auf die/den Geschäftsführer/In delegieren. Neueinstellungen erfolgen im Einvernehmen mit den Mitarbeiter/Innen des jeweiligen Einrichtungsteams.

7.  Über die Beschlüsse des Vorstands wird ein Protokoll geführt, das der/die Vorsitzende und jeweilige Protokollführer/In unterschreiben.

8. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Eine Entschädigung für einen eventuell aus dieser Tätigkeit entstehenden und geltend gemachten Aufwand ist zulässig.

§ 9

Ehrenvorsitz

1.  Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung eine/einen Ehrenvorsitzende/n wählen.

2.  Die/der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins, insbesondere auch an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

§ 10

Kuratorium

1.  Das Kuratorium soll die Arbeit des Vereins unterstützen und begleiten. Insbesondere fördert es die in dieser Satzung niedergelegte Zweckbestimmung des Vereins und ihre Verwirklichung.

2.  Das Kuratorium soll sich aus Persönlichkeiten der Förderer/Innen, des öffentlichen Lebens, des Stadtteils und der Sozialarbeit mit Deutschen und Ausländer/Innen zusammensetzen.

3.  Über die Zusammensetzung des Kuratoriums entscheidet die Mitgliederversammlung.

4.  Das Kuratorium ist berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins durch den Vorstand einberufen zu lassen. Jedes Kuratoriumsmitglied ist in der Mitgliederversammlung rede- und antragsberechtigt.

§ 11

Vereinsvermögen

1.  Der Verein bringt als Eigenmittel die durch Selbsthilfe erworbenen Rechte bzw. Werte bei der Sanierung und Renovierung der städtischen Anwesen Alter St.-Georgs-Platz 4 und Hanselmannstraße 31 - 35 ein sowie eventuelle, weitere durch seine Anstrengungen aufgebrachte Spenden.

2.  Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen, gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.  Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

4.  Die Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Vermögensanteile zurück.

5.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an freie Träger, die als gemeinnützig anerkannt sind, mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im 11. Münchner Stadtbezirk, insbesondere in Milbertshofen zu verwenden.

§ 12

Kassenprüfung

1.  Es werden bis zu zwei Revisor/Innen von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

2.  Die Revisor/Innen haben die Aufgabe, am Ende des Geschäftsjahres die Einnahmen und Ausgaben und den Kassenstand zu überprüfen.

3.  Sie haben jederzeit Einsicht in die laufenden Geschäfte des Vereins.

§ 13

Geschäftsordnung

1.  Der Vorstand und die Geschäftsleitung geben sich eine Geschäftsordnung, in der im einzelnen die Aufgaben des Vorstands, die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin und der Mitarbeiter/Innenversammlung, die Rechte des Kuratoriums sowie Fragen der inhaltlichen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, der Hausordnung für die Einrichtungen und insbesondere die Mitwirkung von Mitarbeiter/Innen und Benutzer/Innen seiner Einrichtungen (Besucher/Innenbeirat) geregelt sind.

2.  Die Geschäftsordnung wird vom Vorstand beschlossen.

München im Oktober 2010